Einen Monat sind sie nun schon her – die Europawahlen. Seitdem ist viel passiert, nicht nur in Brüssel sondern insbesondere auch in Frankreich, wo der französische Präsident Emmanuel Macron noch am gleichen Abend Neuwahlen ausrief. Nun sind beide Wahlrunden zur französischen Nationalversammlung durch und das französische Linksbündnis hat einen überraschenden Sieg errungen. Was bedeuten die jüngsten Wahlergebnisse ni Brüssel und aus Frankreich für die zukünftige politische Ausrichtung der EU?

Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, analysieren Thu Nguyen, Johannes Lindner und Nils Redeker die Wahlergebnisse in Frankreich und der EU, diskutieren die neuen politischen Prioritäten und werfen einen Blick auf die kommenden Herausforderungen für die Europäische Union.

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Diese brandneue EU to go Sonderreihe des Jaques Delors Centre wurde in Zusammenarbeit mit Henrik Enderlein Fellow Besa Shahini erstellt und untersucht den EU-Beitrittsprozess in den westlichen Balkanländern und die Lehren für die EU-Erweiterungspolitik.

Es wird teuer: Auf dem Weg zu einer grünen, digitalisierten und souveränen Europäischen Union fallen Investitionen an, die den öffentlichen Haushalt der Staatengemeinschaft weit übersteigen. Da braucht es neben öffentlichem auch viel privates Geld. Während in den USA der Bedarf nach privaten Investitionen größtenteils durch den Kapitalmarkt gedeckt wird, verlässt sich die EU auf die Darlehen ihrer Banken. Dabei birgt ein regulierter, vereinheitlichter Kapitalmarkt das Potenzial, fortschrittliche Technologien und Industrien zu fördern, deren Finanzierung den Banken zu riskant ist. Die Idee ist dabei nicht neu, doch der Umsetzung werden viele Steine in den Weg gelegt.

Senior Policy Fellow Sebastian Mack und Co-Direktor Johannes Lindner vom Jacques Delors Centre nehmen sich gemeinsam mit Thu Nguyen dem Thema an und erläutern, welchen Rückenwind die Idee einer Kapitalmarktunion nicht zuletzt durch den Bericht zum EU-Binnenmarkt von Enrico Letta erhalten hat. Sie diskutieren die Chancen und Risiken einer tieferen Integration der nationalen Kapitalmärkte und fragen sich: Warum ist seit den Plänen der Juncker-Kommission 2015 so wenig um die Kapitalmarktunion geschehen? Wie genau könnte die Vereinheitlichung funktionieren? Welche Form der Regulierung wäre notwendig, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden? Und nicht zuletzt: Löst die Kapitalmarktunion die Finanzierungsprobleme der EU?

Steht die Europäische Union vor einem grünen Backlash? In Anbetracht der Proteste von Landwirt:innen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten und einem prognostizierten Rechtsruck bei der Europawahl wird häufig der Eindruck vermittelt, dass die Klimapolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer mittlerweile auf breiten Gegenwind aus der Bevölkerung stößt. Doch wie standfest ist diese Erzählung? Unsere aktuelle Umfrage zeigt, dass die Realität komplizierter ist als die Schlagzeilen: 15.000 Befragte in Frankreich, Deutschland und Polen fordern demnach mehrheitlich eine weiterhin ambitionierte Klimapolitik. Die Befragung vom Jacques Delors Centre in Zusammenarbeit mit Tarik Abou-Chadi von der Universität Oxford und Markus Kollberg von der Humboldt-Universität zu Berlin wurde vergangene Woche veröffentlicht, die Daten sind über ein interaktives Dashboard einsehbar.

Policy Fellow Jannik Jansen und Nils Redeker, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Centre, beleuchten gemeinsam mit Thu Nguyen die aktuelle klimapolitische Debatte, stellen die Ergebnisse ihrer Umfrage vor und fragen sich: Welche Faktoren bedingen die jeweilige Einstellung zur Klimapolitik? Welche Maßnahmen sind unter welchen Wählergruppen populär, welche unbeliebt? Und was lässt sich aus den Daten in Hinblick auf den Europawahlkampf schlussfolgern?

Im Dezember 2023 einigten sich Rat und Europäisches Parlament nach sieben Jahren auf die zentralen Punkte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Einigung gilt als großer Schritt in der europäischen Migrationspolitik. Die EU setzt damit auf Abschottung, die Pläne stoßen auf Kritik – sowohl aus humanitärer Sicht als auch mit Hinblick auf den Fachkräftemangel in Europa. Denn die EU braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland und versucht mit immer mehr Initiativen, diese anzuwerben.

Über das Dilemma der europäischen Migrationspolitik zwischen Abschotten und Anwerben spricht Thu Nguyen in dieser Folge mit Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien und Associate Policy Fellow am Jacques Delors Centre, und Lucas Rasche, Experte für Migration, Flucht und Menschenrechte bei Misereor. Sie fragen sich: Wie praxistauglich ist die geplante GEAS-Reform? Warum sind Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer problematisch? Wie attraktiv sind EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich für qualifizierte Fachkräfte? Und schließlich: Welchen Einfluss hat die aktuelle Anti-Migrationsrhetorik in der politischen Debatte auf die bevorstehenden Europawahlen?

2024 ist das größte Wahljahr der Geschichte: In 65 verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt ist die Bevölkerung aufgerufen, zu wählen. In der EU stimmen im Juni 450 Millionen Bürger:innen über die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab. Was wird wichtig in diesem Superwahljahr, welche Ausgänge sind zu erwarten? Bevor sie einen Blick auf das europapolitische Jahr 2024 werfen, sprechen Thu Nguyen und Johannes Lindner über das Vermächtnis von Jacques Delors, der Ende Dezember 2023 verstarb. Sie diskutieren, welche europapolitischen Themen noch vor der Wahl zum Europaparlament auf der Agenda stehen, was die ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für die EU bedeutet, und fragen sich: Wie ist dem prognostizierten Rechtsruck in der EU entgegenzutreten?

Einen historischen Moment nannte Charles Michel den EU- Gipfel am 14. und 15. Dezember, als die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Doch war der Gipfel wirklich historisch? Denn das dringend benötigte Hilfspaket für die Ukraine über €50Mrd Euro bleibt weiterhin aufgrund des ungarischen Vetos blockiert, ebenso wie weitere Elemente des EU-Haushalts. Und was wären eigentlich die Auswirkungen eines Ukraine-Beitritts auf ebendiesen Haushalt? Sind die Kosten wirklich so hoch wie allgemein angenommen? Über all diese Fragen zum Thema das liebe Geld in der EU sprechen Thu Nguyen und Johannes Lindner. Und sie fragen sich: warum sprechen wir eigentlich jedes Jahr in diesem Podcast darüber, dass Viktor Orbán die EU erpresst?

Die Industrie ist eine wichtige Säule der europäischen Wirtschaft, doch hohe Energiepreise und die steigenden Kosten für die grüne Transformation stellen insbesondere energieintensive Unternehmen vor immer größere Herausforderungen. Im Gespräch mit Thu Nguyen spricht unser Experte für Klima- und Energiepolitik Philipp Jäger über genau diese Herausforderungen. Er erklärt dabei, was die energieintensive Industrie ausmacht, wie wichtig sie für Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich sind, und welche Handlungsoptionen es seitens der EU für einen Weg nach vorne gibt.

Welche industriepolitischen Maßnahmen man auf europäischer Ebene einführen könnte, wie hoch das Risiko einer Deindustrialisierung ist, und wie man steigende Preise trotz grüner Transformation vermeiden könnte, all das erfahrt ihr in dieser Folge „EU to go“.

Policy Briefs von Philipp Jäger:
[For climate, profits, or resilience? Why, where and how the EU should respond to the Inflation Reduction Act](https://www.delorscentre.eu/en/publications/ira-europe-response)

[Europe’s engine or wrench in the works? French-German cooperation on EU energy policy](https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/french-german-cooperation-on-eu-energy-policy)

[Turning challenges to EU competitiveness into opportunities](https://www.delorscentre.eu/en/publications/turning-challenges-of-eu-competitiveness-into-opportunities)

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Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa in vielerlei Hinsicht zum Umdenken gebracht. Im Februar 2022 rief Bundeskanzler Scholz drei Tage nach Beginn des Krieges eine Zeitenwende für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus. Diese sollte einen Kurswechsel vollziehen und die Ukraine so lange wie nötig mit militärischen, zivilen und finanziellen Mitteln unterstützen. Seitdem wird in Deutschland und Europa wird viel über die Zeitenwende gesprochen, doch was hat sich gerade auf europäischer Ebene in Sachen Sicherheit und Verteidigung geändert? Gab es auch eine Verteidigungswende in Europa? Darüber spricht Thu Nguyen mit Nicole Koenig, Head of Policy bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verteidigungsexpertin erklärt die kurz- und langfristigen Ziele der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, benennt die sicherheitspolitischen Schwachstellen Europas und diskutiert notwendige Reformen und Investitionen.

Die EU-Erweiterung ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wieder Top-Priorität auf der europäischen Agenda und für viele eine geopolitische Notwendigkeit. Doch wie kann eine EU mit über 30 Mitgliedsstaaten funktionieren und was muss sich vor der nächsten Erweiterung ändern, damit die EU handlungsfähig bleibt?

Eine unabhängige Expert:innengruppe mit 12 Mitgliedern aus Deutschland und Frankreich, zu der auch Thu Nguyen und Daniela Schwarzer zählen, hat in den letzten Monaten im Auftrag der deutschen und französischen Regierungen genau diese Fragen unter die Lupe genommen und zahlreiche Empfehlungen erarbeitet. Ihr Bericht wurde am 19. September vorgestellt und hat überall in Europa Wellen geschlagen.
In dieser Folge besprechen Thu Nguyen, Anna Lührmann und Daniela Schwarzer, warum EU-Reformen und Erweiterung Hand in Hand gehen müssen, wie ihre wichtigsten Vorschläge, inklusive zur Rechtsstaatlichkeit und Vetorecht, lauten und wie es nun weitergehen soll. Eines ist klar: Das Thema wird uns noch in den nächsten Jahren, bald aber schon in den anstehenden EP-Wahlen, begleiten.

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