Als Reaktion auf die hohe Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen erstmals seit elf Jahren erhöht. Aber wie kann die EZB mit Zinserhöhungen die Inflation senken und was hat das mit dem Klima zu tun? In dieser Folge von EU to go spricht Thu Nguyen mit Policy Fellow Sebastian Mack darüber, warum Zinserhöhungen gut sind gegen Inflation aber schlecht für die grüne Transformation und welche Möglichkeiten jetzt noch bleiben, um nachhaltige Investitionen sicherzustellen.

„Drei Zahlen und zwei Arme“ – so beschreibt Nils Redeker die Grundpfeiler der europäischen Fiskalregeln. Diese legen fest, wie viele Schulden die EU-Mitgliedsstaaten machen dürfen. Nun sollen diese Regeln reformiert werden: im Oktober wird ein Vorschlag der EU-Kommission darüber erwartet. Warum die derzeitigen Regeln nicht mehr zeitgemäß sind, welche Reformvorschläge bereits auf dem Tisch liegen und was diese politisch bedeuten, darüber diskutiert Thu Nguyen mit Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Think Tanks Dezernat Zukunft, und Nils Redeker, Vizedirektor des Jacques Delors Centres.

Die Folgen des Klimawandels sind in diesen Wochen unübersehbar. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission das Klimapaket „Fit For 55“ vorgestellt, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Wo stehen wir nun mit dem Paket? Welche Maßnahmen beinhaltet es und werden diese reichen, um die Klimakrise zu begrenzen? Und wie funktioniert der Klima-Sozialfonds, mit dem die Kommission Energiearmut in der EU abfedern möchte? Thu Nguyen spricht mit Philipp Jäger, Experte für europäische Klima- und Wirtschaftspolitik, über EU-Klimapolitik und die Frage, wie die EU Klimaneutralität erreichen möchte.

Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, fällt oft das Wort Zeitenwende. Auch im Bereich Migrationspolitik ist etwas Historisches passiert. Zum ersten Mal wurde die „Massenzustrom-Richtlinie“ aktiviert. Doch was genau bedeutet das und wie gut funktioniert die Umsetzung? Die beiden Migrationsexpert:innen Judith Kohlenberger und Lucas Rasche erklären, welche Lehren aus dem Umgang mit ukrainischen Geflüchteten gezogen werden können und welche Auswirkungen der Krieg auf die EU-Migrationspolitik insgesamt hat.

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Ein Jahr lang haben 800 Bürger:innen über die Zukunft Europas diskutiert. Herausgekommen sind 49 Forderungen – von kleinen Selbstverständlichkeiten bis hin zu dicken Brettern wie EU-Vertragsveränderungen. Doch wie geht es jetzt weiter? Können die Forderungen der Bürger:innen wirklich umgesetzt werden und ist diese Konferenz eine Paradebeispiel für Demokratie oder am Ende eher eine große Demokratieshow? Stellvertretender Direktor Nils Redeker diskutiert mit Thu Nguyen, Expertin für EU-Institutionen und Demokratie, und Manuel Müller, Gründer des Blogs der europäische Förderalist, über die Ergebnisse und ambitionierte Reformvorschläge dieser Bürgerkonferenz.

Der Krieg in der Ukraine hat die Europäer sicherheitspolitisch wachgerüttelt. Einen Monat nach dem Angriff hat die EU den Strategischen Kompass, ein Grundlagendokument für die gemeinsame Sicherheitspolitik veröffentlicht. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Nicole Koenig vom Jacques Delors Centre diskutieren, was der Krieg verändert hat, ob der Kompass eine Zeitenwende einläutet und wo es noch Leerstellen und Fragezeichen gibt.

Eineinhalb Jahre nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf das gigantische Konjunkturpaket, dem Wiederaufbauinstrument geeinigt haben, sprechen Europaabgeordneter Damian Boeselager und Policy Fellow Nils Redeker über die Umsetzung des Wiederaufbauinstruments. Ist Brüssel plötzlich mächtig, weil es den Ländern diktieren kann, was sie mit dem Geld machen dürfen? Die Gäste diskutieren worin die Mitgliedsstaaten investieren, zu welchen Reformen sie sich verpflichten und welche Bedingungen an das europäische Geld geknüpft sind.

Zum Policy Brief https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/how-to-make-the-marriage-work

Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas als nachhaltig klassifizieren. Das klingt zunächst einmal paradox. Müssen wir Atomkraft und Gas ein „grünes“ Label geben, um unsere Klimaziele zu erreichen? Was genau die EU-Taxonomie ist und weshalb sie gerade so heiß diskutiert wird, darüber spricht Thu Nguyen mit Finanzexperte Sebastian Mack.

Im Januar 2022 übernimmt Frankreich mitten im französischen Wahlkampf die EU-Ratspräsidentschaft und eins scheint klar: das Französische wird eher großgeschrieben werden als die EU in dieser Ratspräsidentschaft. Inwiefern Macron den EU-Ratsvorsitz als Bühne für seinen Wahlkampf nutzen wird und welche Themen wichtig werden, diskutieren die beiden Gäste mit deutsch-französischen Wurzeln Sophie Pornschlegel vom European Policy Centre und Policy Fellow Yann Wernert.

Henriette Heimbach und Yann Wernert erklären in ihrem Policy Brief "Die zweigeteilte Ratspräsidentschaft", wie eine EU-Ratspräsidentschaft funktioniert und welche Themen für Frankreich wichtig werden: https://www.delorscentre.eu/de/publikationen/detail/publication/zweigeteilte-ratspraesidentschaft

An der polnisch-belarussischen Grenze spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Die Krise nimmt nicht nur eine rein migrationspolitische, sondern auch eine außen- bzw. geopolitische Dimension ein. Migrationsexperte Lucas Rasche und Nicole Koenig, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik, erklären die Situation einmal genauer. Was die neue Regierung europapolitisch jetzt tun sollte, um diese Krise zu lösen, hört ihr in dieser Folge.