Der Krieg in der Ukraine hat die Europäer sicherheitspolitisch wachgerüttelt. Einen Monat nach dem Angriff hat die EU den Strategischen Kompass, ein Grundlagendokument für die gemeinsame Sicherheitspolitik veröffentlicht. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Nicole Koenig vom Jacques Delors Centre diskutieren, was der Krieg verändert hat, ob der Kompass eine Zeitenwende einläutet und wo es noch Leerstellen und Fragezeichen gibt.

Eineinhalb Jahre nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf das gigantische Konjunkturpaket, dem Wiederaufbauinstrument geeinigt haben, sprechen Europaabgeordneter Damian Boeselager und Policy Fellow Nils Redeker über die Umsetzung des Wiederaufbauinstruments. Ist Brüssel plötzlich mächtig, weil es den Ländern diktieren kann, was sie mit dem Geld machen dürfen? Die Gäste diskutieren worin die Mitgliedsstaaten investieren, zu welchen Reformen sie sich verpflichten und welche Bedingungen an das europäische Geld geknüpft sind.

Zum Policy Brief https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/how-to-make-the-marriage-work

Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas als nachhaltig klassifizieren. Das klingt zunächst einmal paradox. Müssen wir Atomkraft und Gas ein „grünes“ Label geben, um unsere Klimaziele zu erreichen? Was genau die EU-Taxonomie ist und weshalb sie gerade so heiß diskutiert wird, darüber spricht Thu Nguyen mit Finanzexperte Sebastian Mack.

Im Januar 2022 übernimmt Frankreich mitten im französischen Wahlkampf die EU-Ratspräsidentschaft und eins scheint klar: das Französische wird eher großgeschrieben werden als die EU in dieser Ratspräsidentschaft. Inwiefern Macron den EU-Ratsvorsitz als Bühne für seinen Wahlkampf nutzen wird und welche Themen wichtig werden, diskutieren die beiden Gäste mit deutsch-französischen Wurzeln Sophie Pornschlegel vom European Policy Centre und Policy Fellow Yann Wernert.

Henriette Heimbach und Yann Wernert erklären in ihrem Policy Brief "Die zweigeteilte Ratspräsidentschaft", wie eine EU-Ratspräsidentschaft funktioniert und welche Themen für Frankreich wichtig werden: https://www.delorscentre.eu/de/publikationen/detail/publication/zweigeteilte-ratspraesidentschaft

An der polnisch-belarussischen Grenze spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Die Krise nimmt nicht nur eine rein migrationspolitische, sondern auch eine außen- bzw. geopolitische Dimension ein. Migrationsexperte Lucas Rasche und Nicole Koenig, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik, erklären die Situation einmal genauer. Was die neue Regierung europapolitisch jetzt tun sollte, um diese Krise zu lösen, hört ihr in dieser Folge.

Nach ihrer Amtsübernahme muss sich die neue Bundesregierung schnell mit den EU-Haushaltsregeln beschäftigen. Lucas Guttenberg erklärt, warum das so ist, was das mit der Pandemie zu tun hat, und was man von der Ampelkoalition erwarten kann.

Industriepolitik hat zum ersten Mal seit langem eine relative große Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt. Was dabei diskutiert wurde und worum sich die neue Regierung in diesem Feld dringend kümmern muss, erklärt Nils Redeker.

Im Ampel-Sondierungspapier steht, dass die strategische Souveränität Europas erhöht werden soll. Auch im Wahlkampf hieß es, dass die EU bei der Außenpolitik handlungsfähiger werden soll. Was das für die nächste Bundesregierung bedeutet, wo es in den Koalitionsverhandlungen noch krachen könnte, und welche Themen ganz oben auf der Agenda stehen, darüber diskutieren Lisa Westhäußer und Nicole Koenig.

In seinem Urteil vom 7. Oktober stellte Polens Verfassungstribunal den Vorrang des EU-Rechts über nationalem Recht offen in Frage. Die Rechtsstaatskrise in der EU hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was genau das Verfassungstribunal entschieden hat, wie es überhaupt dazu kam und welche Schritte die neue Bundesregierung gehen muss, um die EU zu unterstützen, darüber diskutieren Thu Nguyen und Lucas Guttenberg.

Im Wahlkampf ist das Thema Migration vor allem durch seine Abwesenheit aufgefallen. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Bundesregierung schwierige Fragen zu beantworten hat, meint Lucas Rasche in der ersten Wahl spezial Folge.