00:00:01:

00:00:03: Die Europäische Union ist ein kommerzielles, Vocus-ultraliberales Imperium.

00:00:08: Und weil es ihre Natur und ihr Wille ist, ist sie ein Imperium gegen unsere Nationen!

00:00:13: Die EU ist ein Imperiums das manipuliert und bedroht, befiehlt und chaosstiftet, aufzwingt und unterdrückt.

00:00:22: Marine Le Pen will im nächsten Jahr die neue französische Präsidentin werden.

00:00:26: In der Europäischen Union sieht die Kandidatin des rechtsextremen Rassemblements national einem woge Technokratie.

00:00:32: Als einer ihrer ersten Amtshandlungen möchte sie eine Referendum abhalten, um die Verfassung zu ändern.

00:00:37: Unter anderem soll das französische Recht über das europäische gestellt werden – ein Bruch mit einem der Grundprinzipien der EU.

00:00:44: In den Umfragen liegt Marine Le Pen aktuell vorne.

00:00:46: Doch wie stehen ihre Chancen?

00:00:48: Wer tritt gegen Sie an und was würde ihr Sieg für die EU

00:00:50: bedeuten?".

00:00:51: Darum geht es in Folge.

00:00:58: Mein Name ist Thunioen, ich bin Acting Co-Director des Jack Laws Centers und spreche heute mit meinem Kollegen Jan Werner, Senior Policy Fellow für deutsch-französische Beziehungen.

00:01:06: Hallo Jan!

00:01:06: Hallo Tu!

00:01:08: Du bist ja Deutsch Franzoser, hast Familie in Deutschland und Frankreich und bist beruflich viel in der deutsch französischen Bubble unterwegs.

00:01:16: Wie ist denn momentan die Stimmung in Frankreich?

00:01:18: Hat der Wahlkampf schon so richtig angefangen dort?

00:01:21: Ja, tatsächlich.

00:01:22: Das dominiert die Schlagzahlen und auch wenn der offizielle Wahlkampfen nur ein Monat vor dem ersten Wahlgang anfangen soll sprechen alle schon nun noch darüber un letztendlich was nächstes Jahr passiert.

00:01:33: da ist auch so die durchgängige Meinung dass Marine Le Pen diese Wahl gewinnen wird und was das für Auswirkungen haben wird.

00:01:39: Da wird noch nicht so viel über Programme gesprochen über andere Sachen sondern eher dieser Perspektive gezeichnet.

00:01:45: Was sind denn die großen Themen gerade in Frankreich?

00:01:48: Ich würde sagen, vor allem

00:01:50: wie kann

00:01:50: man den Sozialstaat erhalten und was müsste man dafür tun.

00:01:55: Da gibt es dann eine Schnellung sensibler Themen wie die Renten, die Gesundheitsversorgung

00:02:01: und eng damit

00:02:02: verbunden natürlich

00:02:04: was das

00:02:04: überhaupt finanzierbar war.

00:02:06: und das heißt die Frage der öffentlichen Finanzen stellt sich da sehr schnell.

00:02:10: Frankreich hat große Probleme mit seinem Haushalt, hohe laufende Defizite und ein bereits hohen Schuldenstand.

00:02:18: Die Finanzmärkte werden langsam nervös.

00:02:20: Das heißt es muss etwas passieren.

00:02:22: das ist weitgehend eine geteilte Analyse Konsens.

00:02:26: die Frage ist nur da gehen die Antworten doch sehr auseinander.

00:02:31: soll es vor allem um Sparmaßnahmen gehen und dass da jetzt keine sozialen Ausgaben betroffen wäre seltsam, auch wenn es einige behaupten.

00:02:39: Oder geht das vor allem um Einnahmen?

00:02:41: Dass man bestimmte Gruppen stärker besteuert klassischerweise reiche.

00:02:46: Letztendlich die Frage wo tut er's am wenigsten weh

00:02:49: und

00:02:50: können wir überhaupt diese Summen finden um da auf ein nachhaltigerem Fahrt zu kommen und reicht es womöglich sogar aus und in Sozialstadt auszubauen.

00:02:59: Auch das wird diskutiert Gerade die Proteste von Schülerinnen und Schülern für viel Aufmerksamkeit.

00:03:07: Auch da ist der Anfangspunkt, wie man das Bildungswesen verbessern könnte... Da geht es auch sehr schnell wieder

00:03:14: um Geld!

00:03:15: Das französische Bildungssystem ist tentenziell unterfinanziert.

00:03:19: Lehrerinnen und Lehrer werden schlecht bezahlt im Vergleich zum Rest der Bevölkerung.

00:03:25: Viele Gebäude sind schon alt und sanierungsbedürftig.

00:03:28: D.h.,

00:03:29: da müsste man was tun?

00:03:30: kann sich aber letztendlich

00:03:31: niemand hinstellen und glaubwürdig sagen, kein Problem.

00:03:35: Wir werden etliche Milliarden aufwenden um das alles zu ändern und das kriegen wir schon alles hin.

00:03:39: ein bisschen umschichten.

00:03:41: Manche tun das trotzdem und versprechen das Blaue vom Himmel.

00:03:45: Aber eigentlich ist allen klar dass es alles ohnehin schwierig wird.

00:03:48: Und wenn dann nur geht Wenn man größere Entscheidungen beim Haushalt getroffen hat und sich der neue Spielräume eröffnet hat.

00:03:56: Das Thema Migration war früher immer wichtig, das war bisher eher im Hintergrund.

00:04:01: Das haben jetzt anlässlich der Proteste

00:04:02: wieder

00:04:03: einige für sich entdeckt und demonstrativ in den Forderungen gerückt.

00:04:07: wird sicher nicht das letzte Mal sein oder es lodert immer so ein bisschen.

00:04:11: und

00:04:12: noch wichtiger würde ich sagen ist das Thema Kaufkraft.

00:04:15: was kann der Staat tun?

00:04:17: Für mich um meine Kaufkraft zu verbessern?

00:04:20: ja würd' ich sagen bis her die Gemengelager

00:04:23: In Deutschland kennen wir ja vor allem eine Kandidatin, Marine Le Pen vom Assemblant National.

00:04:28: Sie ist das erste Mal zwölf angetreten als Präsidentschaftskandidatin und kamen in den Stichwahl gegen Emmanuel Macron.

00:04:38: Der kann jetzt nach zwei Anzeiten nicht mehr antreten – ist die Zeit für Marine Le pen gekommen!

00:04:45: Tja, das wissen wir nicht so genau.

00:04:47: Sie hat definitiv die beste Startposition von allen Bewerberinnen und Bewerbern in Frankreich aber eine Prognose darüber abzugeben ob sie gewinnen wird oder nicht und auch durch alle Wahlgänge kommen nächstes Jahr weil es gibt ja dann wahrscheinlich keine Präsidentschaftswahl sondern auch Nationalversammlungswahlen daneben plus.

00:05:04: sie möchte noch ein Referendum gewinnen, also fünf Wahlen diese gewinnen möchte.

00:05:08: Wenn sie da irgendwo entschleudern kommt dann wird es sehr kompliziert ihr Projekt durchzusetzen und bei jeder dieser verschiedenen Wahlen gibt's eine andere politische Dynamik.

00:05:17: das heißt ist wirklich wahnsinnig schwierig für Sie dieses sehr hohe Anfangsniveau was sie jetzt hat.

00:05:21: Sie steht bei thirty-fünf Prozent die den Umfragen für den ersten Wahlgang damit ganz klar die Favoritien dafür die Einzige die sich ein bisschen darauf ausruhen kann dass sie schon in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl kommen wird.

00:05:32: Aber das ist keine Garantie dafür, dass sie dann auch die Stichwahl gewinnt.

00:05:36: danach und nicht die Nationalversammlung zu ein und auch nicht das Referendum, das Sie vorschlagen will.

00:05:40: Wir sprechen später nochmal über die verschiedenen Wahlen, wie du nennst.

00:05:43: Lass uns vorher aber noch einmal auf das Verfassungsreferendum schauen, was Du gerade erwähnt hast und was Sie angekündigt hat!

00:05:51: Die Grundidee isst Franzosen sollen überall vorzutwerden – so hat sie das in einer Rede Anfang September angekundigt.

00:06:02: Die erste soziale Maßnahme, die wir ergreifen werden wird ein neues Recht für alle Franzosen sein.

00:06:07: Mit uns werden die Franzosen unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Religion, ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort, unabhängig von ihre Region oder ihrem sozialen Status in ihrem eigenen Land Vorrang haben.

00:06:22: Was meinen Sie damit?

00:06:23: Was möchte sie mit diesen Referunden

00:06:25: erreichen?".

00:06:26: Ja, sie möchte letztendlich eine der alten Ideen des Front National und auch jetzt das Rassaubleau National umsetzen.

00:06:32: Nämlich die Franzisinnen und Franzosen zu bevorzugen, Einwanderung zu begrenzen und die Asylpolitik so wie Sie es jetzt gibt de facto abschaffen.

00:06:40: Und diese Pläne sind so hart dass sie gelten.

00:06:43: das Recht in vielerlei Hinsicht verstoßen Nicht nur französisches Recht und auch franzussisches Verfassungsrecht, sondern auch gegen internationales Recht.

00:06:52: Also zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention oder Kinderrechtsab.

00:06:56: kommen und verschieden andere Verträge.

00:06:58: Und auch gegen europäisches Recht, das heißt sie möchte die volle Freiheit haben, die Möglichkeit zu haben, zu diskriminieren und Französinnen und Franzosen zu bevorzugen auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Monmarkt beim Zugang zur Sozialleistung.

00:07:11: also.

00:07:11: man darf dann weiterhin als Ausländer in Sozialeistungen einzahlen aber man kriegt dann erst mal nichts dafür zurück Und wie das dann im Detail aussieht, hat tatsächlich der RN schon in einem detaillierten Vorschlag dargelegt.

00:07:23: Das hat der RN dem Parlament eingebracht, ist auch eine der wenigen gleichbaren Maßnahmen.

00:07:30: wo der RIN sich wirklich auch in die Details begeben hat.

00:07:32: Das sind zweiundzwanzig Seiten und das beinhaltet, dass man französisches Recht über internationales Recht und europäisches Recht liegen würde.

00:07:40: Und ja, da sind nicht die Geschäftsbedingungen zu den Frankreichen der Europäische Union eingetreten ist.

00:07:46: Das heißt es wird schon eines der Fundamente der EU dann sofort in Frage stellen.

00:07:51: hinzukommt.

00:07:52: Sie könnt ihr nur kurz überlegen, weil sie will dieses Referendum starten.

00:07:57: Sobald die Präsidentin ist und das wäre noch bevor tatsächlich eine Regierung gebildet ist, die dauerhaft

00:08:03: ist.

00:08:03: also es gäbe so eine glatt Vorläuferregierung, die das pro Format in die Wege leiden

00:08:08: würde.".

00:08:09: Kannst du das einfach so machen?

00:08:10: Also auch eine Präsidentin kann ja nicht einfach im Alleingang einen Referendum einberufen.

00:08:14: in Frankreich

00:08:15: Kann sie auch verurschlagte Regierung, aber tatsächlich nicht zu diesen Themen.

00:08:19: Es darf eigentlich kein verfassungsänderndes Referendum sein.

00:08:22: die Hürden sind dafür viel höher.

00:08:23: Dafür bräuchte sie eine Mehrheit sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat also in beiden Kammern des Parlaments und zumindest beim Senat kann man sich rechtssicher sein dass sie das nicht kriegt.

00:08:33: Das heißt, sie versucht das zum Gehen und sagt es gibt einen anderen Weg.

00:08:37: Und ich interpretiere das mal so dass das passen würde und suche den Konflikt dann im Zweifel mit dem Verfassungsrat.

00:08:43: Es gibt eine Person ein Präsident der das davor gemacht hat.

00:08:45: Das ist Charles de Gaulle.

00:08:46: in den sechziger Jahren hatte er das gemacht und unter anderem das direkte Wahlrecht für Präsidenten damit eingeführt also auch die Verfassung geändert.

00:08:53: allerdings war der verfassungsrad nicht das was er jetzt ist.

00:08:56: das heißt da hatte damals auch gar nicht die Möglichkeit das Formal zu stoppen Anders seit über zwanzig Jahren.

00:09:02: Das ist keine neue Entwicklung, das weiß auch Marine Le Pen ganz genau und sie hat es im Umklaren gelassen wie Sie damit jetzt umgehen will.

00:09:09: vielleicht will sie einfach den Verfassungsrat ignorieren.

00:09:12: vielleicht versucht sie über verschiedene andere Wege das zu erreicht nimmt Zweifel vielleicht in Franzosen sogar eine neue Verpassung vorzuschlagen und damit die fünfte Republik Adakta zu legen.

00:09:23: Das sind ja ziemlich weitreichende Vorschläge die Marine Le Pender im Referendum abstimmen lassen möchte, sowohl für die nationale Politik als auch was die Uhr angeht.

00:09:34: Wie kommt es denn in Frankreich bei den WählerInnen an?

00:09:37: Das Interessante ist... Es wird gar nicht diskutiert, sondern man spricht hin und wieder von so einer Referendung zur Einwanderung ohne das irgendwie weiter

00:09:44: auszubuchstabieren.

00:09:46: aber auch wenn viele Franzosen und Franzosen für eine härtere Einwänderungs- und Asylpolitik sind, ist glaube ich die Tragweite dieser Vorschläge den meisten nicht bewusst.

00:09:57: In dem Referendum soll es auch darum gehen, ob französisches Recht über europäisches Recht gestellt wird.

00:10:02: Ein ziemlich fundamentaler Angriff auf die Europäische Rechtsordnung.

00:10:08: Gleichzeitig ist Marine Le Pen aber von einer Forderung zum Austritt aus der EU-Frankreichs mittlerweile abgerückt – das ist nicht mehr Teil des Programms!

00:10:18: Ja, das ist nicht mehr Teil des Programms.

00:10:20: Das hat sie nach der Wahl zehntinzehnten aus dem Programm weggeräumt und ein paar Leute sind dann aus dem R&D noch weggegangen weil sie das nicht mittragen wollten.

00:10:28: Marine Le Pen hat erkannt es ist ein Problem ist anti-europäisch zu sein und als Anti

00:10:32: europäisch

00:10:32: wahrgenommen zu werden.

00:10:34: sogar einen teiliger Anhängerschaft hatte ein positives Bild von der EU und wünscht sich mehr europäische Integration.

00:10:40: seitdem sie diese Wörter gestrichen hat Frexit und raus aus dem Euro wurde das auch tatsächlich nicht mehr großartig hinterfragt.

00:10:48: und dass dieses Referendum, dass sie vorschlägt, letztendlich was ganz anderes im Sinne hat.

00:10:52: Darüber wird schlicht und ergreifend sehr wenig bis gar nicht diskutiert.

00:10:56: Hin und wieder gibt es einen Artikeln in der Presse, äußern sich auch Verfassungsjurysten dazu sprechen von Staatsstreicher in der Form wie im Inhalt aber... Irgendwie wird das nicht aufgegriffen, wenig diskutiert.

00:11:09: Und die Hoffnung auf eine Ermäßigung von Marine Le Pen steht im Vordergrund zu.

00:11:13: meines Erachtens ist die nichts sehr

00:11:15: angebrachte.".

00:11:16: Das heißt bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr hat eine Kandidaten die besten Chancen bisher, die die EU am liebsten umbauen würde und in Fundament ändern würde.

00:11:28: Was steht denn bei diesen Wahlen für Europa auf dem Spiel?

00:11:31: Vielleicht fangen wir erst mal an mit welche Rolle hat Frankreich Jetzt und bisher in der EU.

00:11:37: Ja, an Frankreich kommt man nicht vorbei.

00:11:38: Frankreich hat eine fundamentale Rolle ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union mit großem Abstand zum drittplatzierten Italien.

00:11:46: Achtundsechzig Millionen Einwohner auch Zweitbevölkerungsreichsterstaat.

00:11:50: Gründungsmitglied immer dabei gewesen, hatte immer viel in die Verteidigung investiert – die einzige Atomacht in der und hat sich immer wieder als Impulsgeber erwiesen, als unbequemer Akteur auch in der EU.

00:12:03: also Vorschlagen dafür Kritik in Kauf nehmen.

00:12:06: Und die europäische Integration vorwärts zu treiben war immer so ein Anliegen.

00:12:12: Das bräuchten wir eigentlich weiterhin und noch viel mehr, um an Frankreich vorbei etwas zu entscheiden.

00:12:17: War immer wahnsinnig schwierig was auch die Beständigkeit der deutsch-französischen Beziehungen erklärt weil Deutschland ähnlich wichtig ist.

00:12:23: und an den zwei vorbei zu gehen.

00:12:25: Ist normal sehr kompliziert für die fünfundzwanzig anderen Mitgliedstaaten Aufgrund ihres Gewichts, aufgrund ihrer finanziellen Kapazitäten.

00:12:32: Frankreich ist auch zweiter höchster netto Zahler in der EU-Haushalt.

00:12:36: Das heißt da steht ganz schön viel auf dem

00:12:38: Spiel.".

00:12:39: Was würde denn eine Präsidentin Le Pen sicherheitspolitisch für die Upe deuten?

00:12:44: Sie wäre ja die Oberbefehlshaberin der Französischen Armee!

00:12:48: Ja, das heißt dass sie alleine entscheiden kann über den Einsatz von Atomwaffen.

00:12:53: Aber das heißt nicht, dass Sie die gesamte Verteidigungspolitik des Landes bestimmen können.

00:12:58: Sie braucht dafür immer noch die Nationalversammlung, die über den Haushalt entscheidet und auch über die Beständigkeit der Regierung, d.h.

00:13:05: auch das Arminminister so heißt er in Frankreich.

00:13:08: Also auch wenn sie die Richtung vorgeben sollte und über diese Atomwaffen das Vorrecht hat, heißt es nicht dass Sie im Alleingang die gesamte Verteidigungspolitik bestimmen kann falls sich eine Nationalversammlung geschlossen gegen sie stellt.

00:13:21: Und das ist noch nicht so oft der Fall gewesen.

00:13:23: und wenn's der Fall war dann war es zwischen Parteien in der Mitte, dass man das irgendwie aushandeln musste und da hat man sich tatsächlich darauf geeinigt, dass der Präsident nach wie vor eine große Rolle da spielt.

00:13:33: in Sonau Ja Informellen Aufteilungen der Aufgaben in der Verfassung steht nun mal nicht so viel dazu, was passiert wenn Präsident und Nationalversammlung sich nicht vertragen.

00:13:42: Das heißt sie hätte da einen Einfluss aber möglicherweise wäre er doch sehr stark eingehegt, wenn Sie keine absolute Mehrheit in der Nationalversamlung dazubekommen.

00:13:50: Viele rechtsextreme Parteien der EU sind ja auch Russlandfreundlich.

00:13:55: wie sieht das denn mit dem Rassum-Blauen National aus?

00:13:58: Und was würde eine Präsidentin Marine Le Pen für die Unterstützung der EU für die Ukraine bedeuten?

00:14:04: Ja, wie bei vielen Teams hat der R&D Oberfläche da ganz schön poliert

00:14:08: und

00:14:08: ist auf dem Papier für die Ukraine und unterstützt die Ukraine.

00:14:12: Hat auch zuletzt die hybride Angriffe Russlands auf Europa verurteilt.

00:14:17: Wenn man dann aber genauer hinschaut was daraus folgt es ist nichts.

00:14:22: der Rn stimmt regelmäßig gegen Hilfen für die Ukraine zum Beispiel im europäischen Parlament Und das fallen auch regelmäßig RN-PolitikerInnen auf, die letztendlichen Frage stellen, ob Frankreich sich diese Ukraine-Hilfte wieder leisten kann.

00:14:34: Versucht dann wieder an dieser Kaufgeahl und in dieser Schuldenfrage anzukoppeln sagen ja eigentlich wäre schön aber können wir leider nicht tun.

00:14:42: Jetzt haben wir ziemlich viel über Marine Le Pen gesprochen und was eine Präsidentin Marine Le Penn für die EU bedeuten könnte.

00:14:48: Lass uns doch mal auf die anderen Bewerber schauen, da sind momentan ja ziemlich viele Bewerbern innen im Rennen!

00:14:54: Wer sind denn die aussichtsreichsten Kandidatinnen neben Marine Le PEN?

00:14:58: Der, der in den Umfragen und wahrscheinlich von der Wahldynamik die besten Chancen hat ist Eduard Philipp, ehemaliger Premierminister von Emmanuel Macron.

00:15:07: In seinen, ich würde es mal nennen, glücklichen Jahren, im Jahr zwei tausendsehnt zwanzig ganz am Anfang.

00:15:12: Er kommt aus dem konservativen Lager und bezeichnet sich auch als solcher.

00:15:17: Ich kann gerne ein bisschen was zu ihm erzählen.

00:15:19: Es gibt aber auch andere Kandidaten, die ein bisschen dieses Erbe des Makronismus übernehmen würden.

00:15:24: Auch wenn sie sich hüten das so zu sagen, weil man Herrn Macron extrem unpopulär ist in Frankreich mittlerweile und es nicht sehr aussichtsreich ist, sich als eine Erbe zu profilieren.

00:15:33: Gabriella Thall ist das der im Jahr für den Urlaub von den Konservativen Republikanen.

00:15:43: welcher historischen konservativen Partei in Frankreich, der deutlich weiter rechts als die anderen ist und da auch Macron noch viel stärker ablehnt als die zwei anderen.

00:15:53: Genau!

00:15:53: Und auf der linken Seite haben wir Raphael Glücksmann, der gerade die linke Vorwahl gewonnen hat in Frankreiche, wobei das nur ein Teil der Linken abbildet also moderater linker Kandidate nicht von der sozialistischen Partei kommt, der auch laut Umfragen gewisse Chancen hat und danach wird es recht dünn.

00:16:10: Dann gibt es noch der ganze anderen Reihen an Bewerberinnen und Bewerbern, darunter Jean-Luc Mélenchon von links außen.

00:16:15: Von La France Assoumise Der vielleicht Chancen hat hier die Stichwahl zu kommen aber Die schlechtesten Chancengegen.

00:16:22: Marine Le Pen hätte also ich bin da immer sehr vorsichtig mit stichwahlen umfragen weil Es wird noch sehr viel passieren bis dahin.

00:16:29: Aber er würde mit vierzig prozent Punkten Abstand verlieren.

00:16:32: gegen Marine le Pen könnte siebzig Prozent.

00:16:35: Da stimmt vielleicht bekommen laut Umfragendaten jetzt die nicht sehr zuverlässig sind.

00:16:40: Aber ja, die erste Hürde könnt ihr vielleicht nehmen.

00:16:42: Die zweite da ist er wirklich mit Abstand der armer Schlechtesten Platzierten.

00:16:46: Deswegen es ein bisschen mühsig ist sich auch über eine Präsidentschaft Melanchon Gedanken zu machen weil Stand jetzt sieht's nicht gut aus für

00:16:54: ihn.".

00:16:54: In der Vorbereitung auf dieser Folge hast du gesagt dass du Eduard Philipp die besten Chancen zurechnest neben Marine Le Pen.

00:17:00: lasst uns mal ganz kurz in diesen Redausschnitt von ihm rein hören.

00:17:07: Wie

00:17:07: vielleicht einige von ihnen wurde ich nicht in die politische Ökologie hineingeboren.

00:17:11: Wie bei Millionen von Menschen meiner Generation hat sich dieses Bewusstsein bei mir nach und nach entwickelt, vor allem durch meine Lektüre aber auch durch die Fragen und Sorgen meiner Kinder und durch meine Erfahrungen als Bürgermeister einer großen

00:17:24: Stadt.".

00:17:31: Eduard Philipp ist ein klassischer Konservativer und das erstaunt dann erstmal ein bisschen, ihn über Ökologie-und Umweltschutz reden zu hören.

00:17:38: Und das sehr demütig!

00:17:40: Der tut das weil er schon einmal die Vielfalt Frankreich sein bisschen kennengelernt hat.

00:17:44: Er war Bürgermeister von Le Havre.

00:17:46: Das ist eine große Hafenstadt in Frankreich der fünf größte Hafen in Europa mit traditionell kommunistischer Wählerschaft also eine kommunistische Hochburg.

00:17:55: als Student hatte sich auch mal ein bisschen in linkeren Kreisen bewegt Aber hat doch dann sehr deutlich sein Weg zu der Republikan gefunden und ist so ein Ziehsohn von Allerjupé, ehemaliger Primimnist.

00:18:06: Und was man in Frankreich Arthekno nennt – ein Technokrat!

00:18:09: Das heißt es ist keine Charismobombe sondern da guckt sich die Daten an und versucht möglichst wenig ideologisch zu entscheiden, sondern pragmatisch auch wenn er seinen Wertekompass klar rechts ist.

00:18:22: Und das heißt, er wird versuchen die Realität zu sehen und eine Antwort zum Beispiel auf die Disaströsellage der Staatsfinanzen zu finden oder nicht die Welt zu versprechen.

00:18:32: Andererseits um gegen Marine Le Pen zu gewinnen braucht er in der Stichwahl nicht nur seine konservative Kernwählerschaft und auch die Liberalen mit Rechtswählerinnen und Wähler, die da sind sondern wird auch die Mit-der-Links-Wählerin und Wähler brauchen.

00:18:45: Das heißt es muss diesen Eiertanz vollführen seine eigene Anhängerschaft nicht zu vergraulen und die genug zu mobilisieren, um tatsächlich in die Stichwahl zu kommen.

00:18:54: Aber gleichzeitig das jetzt nicht so hartzumachen dass dann keine linken Wählerinnen und Wähler für ihn stimmen wollen.

00:19:00: Und das heißt er wird Sachen wie Umweltschutz ansprechen.

00:19:03: Er will Migration halbieren, die legale Migration in Frankreich aber er will den Rechtsstaat respektieren will das Renteneintag erhöhen auf unsechzig Jahre.

00:19:11: Explosives Thema in Frankreich, aber ein Drittel der Rentnerinnen und Ränder soll davon ausgenommen sein die die hart gearbeitet haben körperlich gearbeitet habe.

00:19:19: Das heißt er versucht es so ein bisschen abzufedern und gleichzeitig so zu signalisieren na ich bin ein verantwortlicher Politiker Ich werde mich um die Staatsfinanzen kümmern.

00:19:27: Gleichzeitig werden wir nicht knallharte neoliberale Politik machen sondern Wir wollen da auch die soziale Ader mit dabei haben.

00:19:35: Und letztendlich ist ihm eine große Leistung gelungen, nämlich dass er seit mehreren Jahren der Favorit ist.

00:19:40: In der Mitte für diese Pränsisenschaftswahl und in Stichwahl Umfragen jetzt wieder der Disclaimer das es noch sehr unzuverlässig aber tatsächlich sich gelegentlich Kopf an Kopf rennen hin und wieder vor Marine Le Penis.

00:19:53: gerade ist er wieder etwas zurückgefallen.

00:19:56: Spätermarkonspartei Renaissance um noch irgendeine Rolle?

00:20:00: Ja, die gibt's noch.

00:20:01: Die hat Gabrielle Attalle übernommen sehr zum Leitwiesen von Emmanuel Macron.

00:20:05: Der versucht ja daran zu hindern das zu sehr auszuspielen.

00:20:08: und Renaissance ist zwar eine nicht sehr gute strukturierte Partei, die hat keine starke Basis.

00:20:14: Sie hat nicht viele Mitglieder, die dafür einen werben werden Aber sie hat sehr gut gefüllte Kassen.

00:20:19: und das ist schon in einem scheider Punkt bei dieser Präsidentschaftswahl, wo man ständig überall in Frankreich unterwegs ist.

00:20:24: Hotel bezahlen muss Flüge, das Kampagnen-Team Leute die für einen arbeiten die PR machen usw.

00:20:30: Große Räume mieten das alles kostet sehr viel Geld Und eine Partei zu finanzieren ist in Franka kompliziert.

00:20:36: Unternehmen Spenden zum Beispiel sind verboten.

00:20:38: Man ist eher auf öffentliches Geld angewiesen.

00:20:40: Das heißt man sollte sich vorbereitet haben und schon vorher Die Kasten gefüllt haben.

00:20:45: und das hat Renaissance gemacht.

00:20:47: Jetzt haben wir die ganze Zeit über die Präsidentschaftswahlen gesprochen, aber der Präsident braucht auch die Nationalversammlung zum Regieren.

00:20:55: Erklär uns doch noch mal kurz – wird dir auch neu gewählt?

00:20:59: Ja, theoretisch müsste sie nicht nach ihr gewählt werden, aber praktisch hat dein Präsident eine Präsidentin die Möglichkeit die National- versammlung aufzulösen und daher Neuwahlen auszurufen.

00:21:10: Und das wird auch wer auch immer Gewinn dann machen!

00:21:12: kurz nachdem diese Präsidentschaftswahl dann gewonnen ist, weil es keine Mehrheiten für niemanden gibt in dieser Nationalversammlung so wie sie jetzt gestaltet ist.

00:21:21: Es gibt drei Blöcke die sich gegeneinander bekriegen links in der Mitte rechts und auf der rechtsextremen Seite.

00:21:28: das heißt dass wird niemand wollen.

00:21:30: wer auch immer gewählt wird wird versuchen eine eigene Mehrheit zu bekommen.

00:21:34: allerdings könnte das schon sehr schwierig sein in der sehr stark fragmentierten politischen Landschaft, die wir hier in Frankreich jetzt haben.

00:21:41: Die zwei letzten Wahlergebnisse der Nationalversammlung sind auf eine Minderheitsregierung hinauf gelaufen.

00:21:48: In den Jahren des Jahres hat es nicht so viel gefehlt bis zur absoluten Mehrheit.

00:21:52: Und im Jahr des Jahres ist das wirklich ein Disaster und eine historisch schwache Minderheizregierung.

00:21:58: was sehr große Einschränkungen für den Regierenden Präsidenten mit sich bringt und unter anderem erklärt, warum Emmanuel Macron keine Chancen hat die Staatsfinanzen zu sanieren weil er dafür eine solide Mehrheit bräuchte in der Nationalversammlung.

00:22:12: Und was würden denn diese verschiedenen Machtkonsolationen zwischen Präsidentschaft und Mehrheit in der national Versammlung für die Macht des Präsidenten bedeuten?

00:22:21: Das wird letztendlich entscheiden ob ein Präsident oder eine Präsidentin das eigene Programm durchsetzen kann.

00:22:27: Eine Präsidentin Das sage ich jetzt mal nicht ohne Hintergedanken in der weiblichen Form.

00:22:31: Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung wird der Programm nicht durchsetzen können, umgekehrt wenn es keine klare Mehrheiten gibt

00:22:37: dann

00:22:38: wird Frankreich relativ gelehmt sein weil es dann wie die letzten zwei Jahre so ein bisschen Minimalkonsens hin und her geben wird.

00:22:45: das wird sehr kompliziert und euch wahlen kannst erst einen Jahr später wiedergeben.

00:22:49: Und umgekehrt, wenn es eine klare Mehrheit gegen den Präsidenten die Präsidentin gibt.

00:22:54: Dann hat tatsächlich die Nationalversammlung das Sagen und wird die meisten Regierungsgeschäfte dafür führen.

00:23:00: Und Präsident oder Präsidentin wird dann eher die Macht haben dass alles ein bisschen auszubremsen und zu blockieren.

00:23:07: zum Teil also ist eine sehr schwierige Konstellation.

00:23:09: wir hatten tatsächlich nie den Fall dass eine Person die so jenseits der Mitte eine der beiden Institutionen kontrollieren könnte.

00:23:17: Es könnte auch sein, dass sie die Präsidentschaftswahl gewinnt und der RN eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bekommt.

00:23:24: Dann hätte der Rn in vielen Fragen das sagen – die Regierungsgeschäfte inne?

00:23:29: Und der Präsident wäre dann eher so der Hüter der Verfassung viele Ansagen machen und wäre auch gewählt

00:23:36: für fünf

00:23:37: Jahre.

00:23:37: Das heißt, hätte dann immer noch die Möglichkeit das zu ändern vielleicht im Nachhinein falls sich die politische Stimmung dreht und nochmal Neuwahlen auszurufen.

00:23:44: aber ja in den allermeisten Fragen wäre diese Person da tatsächlich

00:23:49: mit

00:23:50: nur sehr begrenztem Einfluss versehen.

00:23:52: Z.H.,

00:23:53: jetzt mal angenommen Marin Le Pen würde die Präsidentschaftswahlen gewinnen was hießt ihr das denn?

00:24:01: Europa und die französische Europapolitik je nach Mehrheiten in der Nationalversammlung.

00:24:07: Können wir da kurz die Szenarien durchspielen?

00:24:10: Würde zwar auch mit davon abhängen, ob sie dieses Referendum gewinnt oder nicht weil dann hätte sie tatsächlich schon einer ihrer Hauptpunkte durchgesetzt wenn sie das tatsächlich durchdrücken würde.

00:24:19: darüber hinaus kriegt sie eine absolute Mehrheit.

00:24:21: in der nationalversammelung ist ihrem Einfluss keine große Grenze gesetzt.

00:24:25: das heißt sie könnte da wirklich voll durch regieren.

00:24:28: braucht sie einen Koalitionspartner?

00:24:29: Es ist schon ein bisschen schwieriger, kommt drauf an.

00:24:32: Es gibt noch rechtsextreme Splitterparteien.

00:24:34: die würden sich dem wahrscheinlich größtenteils anschließen.

00:24:37: Braucht sie einen Mitte-Rechtskoalitionspartner der willig ist?

00:24:41: Dann wird es schon komplizierter gerade wenn man dann die ganz radikalen Punkte im Programm aufgreift.

00:24:47: Gibt's eine klare Mehrheit gegen Sie kann sie tatsächlich recht wenig machen.

00:24:50: also theoretisch wäre sogar möglich dass sie vom

00:24:53: Europäischen Rat

00:24:54: ausgeschlossen wird und das auf die Anwesenheit Frankreichs dann auf den Premierminister.

00:24:58: die Premierministerin übergeht Ist noch nie passiert, in der Regel einigt man sich.

00:25:02: Aber das ist dann die Frage kann man sich mitmachen Lüppen einigen?

00:25:05: wie wird

00:25:05: das verlaufen?

00:25:07: So wie sie sich bisher gegeben hat und auch gerne selbst residentielle Prärogativen infrage gestellt hat als es für Sie günstig war zum Beispiel zwei tausend vierundzwanzig könnte ich mir vorstellen dass das dann doch ein sehr schwieriges Verhältnis sein wird

00:25:21: und das könnte

00:25:22: Frankreich leben.

00:25:23: wenn man wirklich den institutionellen Kampf auf den Höhepunkt treibt was es bisher nie gab dann könnte Frankreich schon sehr stark mit sich

00:25:30: selbst

00:25:30: beschäftigt sein.

00:25:31: Ganz kurz weist keine klaren Regeln dazu gibt in der Verfassung oder für dieses Szenario?

00:25:35: Genau, die Verfassung sieht diese Szenarie nicht explizit vor.

00:25:38: das heißt man muss sich einigen und man muss ich ein bisschen auf Grundprinzipien.

00:25:43: Man sagt der Präsident sollte eine größere Rolle in der Außenpolitik oder Verteidigungspolitik haben Aber de facto ist da keine Garantie festgeschrieben.

00:25:51: Das heißt, man muss sich bei vielen Sachen einigen und das war schon sehr unangenehm als dann früherer solche Konstellationen an der Macht waren.

00:26:00: also das wäre so die große Unbekannte ob das wirklich eskaliert?

00:26:03: Dann wirklich die verfassungsrechtlichen Fragen aus dem Ruder laufen oder ob man irgendwie eine Art Zusammenzuleben findet und das relativ konstruktiv gestaltet.

00:26:13: Und dann ist da noch die Fall, dass es eine Minderheitsregierung gäbe.

00:26:16: Das heißt, dass einer Parteiengruppe in der Nationalversammlung mehr Macht hat als andere aber nicht genug um zu regieren und keine Partner findet, um da irgendwelche Mehrheiten zu finden.

00:26:29: Das ist das, was jetzt gerade der Falle ist in Frankreich.

00:26:32: Und das heißt, dass man keine große Bewegung in die eine oder andere Richtung machen kann, was dramatisch wäre angesichts der Haushaltslage

00:26:40: in Frankrijk, die wirklich

00:26:41: große Reformen erfordert.

00:26:42: Darüber sind sich auch die allermeisten einig.

00:26:45: Nur ist man sich über die Richtung sehr uneinig.

00:26:47: D.h.,

00:26:48: das Problem könnte wachsen und es ist bereits schon relativ akut, weil die Zinsen für französische Staatsanleihen stark steigen – auch in Erwartungen dieser Präsidentschaftswahl.

00:26:57: und da ein Problem auf Frankreich zurollt.

00:27:00: Zum Abschluss noch mal die Frage Jan, weil in der Debatte ja viel über eine mögliche Melonisierung von Le Pen gesprochen wird wäre eine Präsidentin Le Pen eher wie Georgia Meloni, die auf EU-Ebene doch etwas moderater auftritt oder wie einen Viktor Orban, der zur Amtszeit versucht hat, die EU von Innen aufzuhöhlen?

00:27:21: glaube ich schon ein paar Elemente gegeben, die zeigen wie Marine Le Pen europapolitisch tickt.

00:27:25: Wenn man sie selbst fragen würde Viktor Orban hat sich noch unterstützt in seinem Wahlkampf.

00:27:30: hochoffiziell im Video mit Miloni hat sie immer Redistanzen gehalten.

00:27:34: Ich glaub das erklärt auch schon ein bisschen wo es sich da sieht und wen sie als Vorbild sich nimmt.

00:27:41: Danke Jan erst mal hierhin.

00:27:42: bevor wir ganz zum Ende dieser Folge kommen habe ich wie immer noch die Kategorie drei Fragen.

00:27:47: ein Wort für dich Das heißt ich stelle dir drei Fragen die du bitte mit jeweils einem Wort beantwortest.

00:27:53: Die erste Frage ist, wie werden wir auf das europapolitische Erbe von Macron schauen?

00:28:01: Bei einer Skala von eins bis zehn Eins – das war leider nichts.

00:28:05: und zehn wären ihn sehr vermissen und wünschen ihnen uns zurück.

00:28:11: Aber eigentlich schon Wahlergebnis würde ich sagen bei Marine Le Pen sich erziehen, bei anderen Kandidaten etwas nicht auswärter.

00:28:21: Reden wir in Deutschland zu viel oder zu wenig über den Rassumplum Monationell?

00:28:27: Ich fürchte

00:28:27: zu wenig.

00:28:29: Und die letzte Frage ist, auf den Sieg welches Kandidaten oder welche Kandidatin würdest du wetten wenn Du musst?

00:28:39: Wenn ich mich entscheiden müsste, du auch Philippe wahrscheinlich!

00:28:42: Vielen Dank Jan, dass du heute mit mir im Studio warst um über die französischen Wahlen im nächsten Jahr zu sprechen.

00:28:49: Danke

00:28:51: Das war Folge dreiundsechzig von EU TO GO, dem Podcast für Europapolitik des Czech-Lostenters in Berlin.

00:28:56: Alle unsere Folgen gibt es bei Spotify und allen anderen gegen Podcastportalen zum Nachhören.

00:29:01: Außerdem findet ihr sie auf unserer Webseite der loscenter.eu.

00:29:04: Dort gibt es auch Jans neues Papier zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich nächstes Jahr.

00:29:09: Mein Name ist Thuneur, schön dass ihr dabei wart und bis zum nächsten Mal!