00:00:02:

00:00:02: Alle, die für dieses Gesetz stimmen, stimmen für weniger Verpflichtungen für Tech-Giganten, weniger Transparenz, weniger Arbeitsschutz und weniger Grundrechte.

00:00:20: Die Meinungen in Brüssel gehen auseinander über den Digital-Omnibus der EU-Kommission.

00:00:24: Mit diesem Gesetzespaket will die Kommission regeln für Unternehmen beim Datenschutz und beim Einsatz künstlicher Intelligenz vereinfachen, das zu Unternehmen entlasten und dafür sorgen dass Europa bei digital Themen wieder wettbewerbsfähig wird.

00:00:37: Doch es gibt auch viel Kritik!

00:00:38: auch im EU-Parlament.

00:00:40: Die Gesetzespakete könnten Grundrechte einschränken und nützen dürften sie vor allem US-amerikanischen Big Tech-Unternehmen, die sollen bei dem Vorschlag ordentlich Einfluss gehabt haben – auch über die Zusammenarbeit um Beinflussen von Parteien rechts außen im

00:00:52: Europaparlament.".

00:00:53: Was bedeuten diese Gesetzespakete für den Schutz persönlicher Daten in MKI E-Zeit weiter?

00:00:58: Und was bringen sie europäischen Unternehmen überhaupt?

00:01:00: Darum geht es heute bei YouToGo, dem Podcast für Europa-Politik des Jagdlossenters in Berlin!

00:01:06: Mein Name ist Turnierin und bei mir ist heute Luise Quaric, Policy Fellow für EU-Demokratie.

00:01:11: Hallo Luisa!

00:01:12: Hallo Tu!

00:01:13: Luise lasst uns ganz am Anfang erstmal das große Fahrgezeichen aus dem Weg räumen – warum das Ganze denn Omnibus heißt?

00:01:21: Es geht ja heute um Digital-Omnibus.

00:01:23: wir hatten schon mal ein Podcast zum Nachhaltigkeits-Omnibuss der ist aber relativ lange her.

00:01:27: deswegen nochmal hier als kurze Erklärung was bedeutet Omnipus?

00:01:31: Genau, also bei dem Digital Omnibus Paket jetzt?

00:01:34: da geht es darum mehrere bestehende Digital Gesetze gleichzeitig zu beeinfachen.

00:01:40: Das Paket besteht aus zwei Vorschlagen.

00:01:42: das ist einmal der Daten-Omnibus.

00:01:45: Da sollen die Daten und Cyber Security Gesetzer der EU vereint werden.

00:01:50: Das andere ist der AI-Omnibuss, bei dem es um den noch relativ neuen AI-Eck geht.

00:01:56: Und genau du hast es schon gesagt, dass nicht der einzige Omnivusvorschlag den die Kommissionen letztes Jahr gemacht hat, sondern es gab insgesamt zehn.

00:02:04: Nachhaltigkeit aber auch Verteidigung ganz verschiedene Politikthemen und diese Pakete sind Teil einer größeren Simplifizierungs Agenda der Kommission.

00:02:14: Es soll Bürokratie abgebaut werden.

00:02:17: Es sollen Verwaltungskosten für Unternehmen gespart werden.

00:02:20: Insgesamt ist das Ziel der Kommision die Verwaltungskosten um fünfundzwanzig beziehungsweise von dreißig Prozent sogar bis zwanzig Dreißig zu reduzieren.

00:02:29: Und die Kompassion läuchte ja auch an die Cookie-Abfrage ran, oder?

00:02:32: Also viele Menschen sind ja eher müde geworden sich auf jeder Internetseite durchgefüllt hundert verschiedene Cookie Optionen klicken zu müssen.

00:02:40: Genau, ich glaube das ist auch ein Beispiel dass vielen sofort in den Kopf kommt wenn es um etwas nervige bürokratische EU-Gesetze gibt.

00:02:48: diese CookieBanner nerven irgendwie jeden.

00:02:51: Die Kommission hat deshalb jetzt vorgeschlagen dass man sich da also nicht mehr auf jeder einzelnen Webseite durchklicken muss sondern dass man seine Tracking Präferenzen einmal zentral zum Beispiel in den Browser-Settings angeben kann.

00:03:04: Und es gibt dann immer noch ein paar Ausnahmen, also zum Beispiel für journalistische Medien.

00:03:08: Für die diese Werbeeinnahmen durch Tracking sehr wichtig sind.

00:03:12: aber die Kommission schätzt dass man so sechzig Prozent der Cookies einsparen könnte und das haben sie auch ausgerechnet.

00:03:19: Das würde ungefähr jeden der das dann zentral festlegt eine Stunde im Jahr sparen, die man sich da nicht mehr durchklicken muss.

00:03:27: Ja ist aber die Frage ob das am Ende wirklich passiert weil die Mitgliedstaaten In den letzten Wochen angekündigt haben, dass sie eher skeptisch dem gegenüberstehen.

00:03:36: Gerade Deutschland ist da anscheinend doch nicht so viel überzeugt von gerade weil das ein Vorschlag ist bei dem man die Folgen nicht genau abschätzen kann.

00:03:45: Google ist auch eine Firma die da nicht so begeistert von scheint.

00:03:48: also genau ob das jetzt am Ende wirklich verabschiedet wird eher fraglich aktuell.

00:03:53: Es ist ja auch vorgesehen im Datenomnibus, dass unter bestimmten Umständen auch personenbezogene Daten für den Entwicklungsfond KI verwendet werden dürfen.

00:04:01: Was bedeutet das denn genau?

00:04:03: Ja, also die EU will es auch einfacher machen, Daten zu verarbeiten und für das Training und die Benutzung von KI-Systemen zu verwenden.

00:04:12: Bisher sieht die Datenschutzgrundverordnung unterschiedliche Rechtsgrundlagen vor für die Bearbeitung von personenbezogene Daten zum einen wenn Nutzerin explizit einwilligen und das andere ist, wenn man als Verarbeiter ein berechtigtes Interesse daran hat dann muss man den Nutzerinnen deren Daten man verwenden immer noch die Möglichkeit geben abzulehnen.

00:04:32: Das hatte Meta letztes Jahr zum Beispiel auch gemacht, ich weiß nicht ob du dich erinnerst der gab es so eine Kampagne im Mai wo es auch in den Medien war dass man jetzt ablehnend müsste wenn man nicht möchte.

00:04:42: das dass die Daten die Meta überall hat zur Training von deren KI verwendet wird und diese Änderung würde jetzt quasi für die Zukunft festlegen dass das diese Vorgehensweise in Ordnung ist.

00:04:55: Und wenn das so durchgeht was sind die Folgen davon?

00:04:57: Könntest Du dann zu mir ausfragen.

00:05:00: Ja, also ganz ausschliessen das ein generatives Sprachmodell solche Daten hat und dann eventuell auch Informationen weitergibt oder auch falsche Informationen generiert was ja auch negative Konsequenzen für eine Person haben kann.

00:05:15: Also ganz ausschiessen lässt sich das zumindest nicht.

00:05:17: diese Modelle funktionieren ja so dass sie ganz viel trainiert werden auf der Grundlage von ganz vielen Daten und die Daten die einmal in diesem Modell sind lassen sich nachträglich aktuell zumindest nicht löschen.

00:05:27: Was einmal drin ist, kann man nicht wieder

00:05:30: herausnehmen.".

00:05:31: Da geht es ja um den Datenomnibus.

00:05:33: der wird gerade noch verhandelt.

00:05:35: Der AI-Omnibus ist schon fertig verhandelte.

00:05:38: was sind denn die wichtigsten Maßnahmen dort auf die sich jetzt geeinigt wurden?

00:05:42: Bei dem AI Omnibus war's besonders dringend weil es da insbesondere darum ging Anwendungsfristen nach hinten zu verschieben.

00:05:50: Da wäre jetzt die Verpflichtung für Hochrisiko-KI-Systeme in Kraft getreten im August dieses Jahres und die werden jetzt nochmal um eineinhalb Jahre nach hinten verschoben, also dann erst Ende des Jahres.

00:06:04: Und es wurde neu hinzugefügt dass das jetzt verboten ist KI-Systeme zu vertreiben oder zu nutzen, die sexualisiertes Bildmaterial ohne das Entverständnis der dargestellten Personen generieren.

00:06:15: Das war eine Reaktion auf den Skandal um sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern, die der Chatbot Grog von Elon Musk erstellt hat und die auf X Anfang des Jahres tausendfach geteilt

00:06:28: wurden.".

00:06:29: Aus Sicht der EU-Kommission geht es bei den omnibuser Fania nur um technische Änderungen mit den Vorschritten vereinfacht werden sollen und mit denen vielleicht hier und da wir alle mal eine Stunde im Jahr sparen können, weil wenn ich mal auf Kuckis klicken möchte.

00:06:43: Das sehen viele aber anders.

00:06:45: also von Datenschützern heißt es ja oft unsere Grundrechte sind in Gefahr durch diese Omnibuspakete.

00:06:51: warum?

00:06:52: An dem was wir gerade schon besprochen haben über die Änderung um die es geht seht man schon das ist relativ weitreichende Veränderung geht gerade im Umgang und in der Verarbeitung von Daten, von personenbezogenen Daten.

00:07:05: Also zum Beispiel ist der Vorschlag der Kommission einzuschränken was personen bezogene Daten sind.

00:07:10: da sollen pseudonymisierte Daten also Daten die zwar personen bezogen sind aber wo die Merkmale die eine Person identifizieren können nicht mehr direkt sichtbar sind.

00:07:21: Die sollen in Zukunft nicht mehr als personen Bezogene Daten behandelt werden wie das besser der Fall war.

00:07:27: Und auch noch eine andere Änderung in der Datenschutz-Grundverordnung haben Betroffene auch ein Recht auf Auskunft in einigen Fällen.

00:07:33: Das soll auch eingeschränkt werden und das ist natürlich grundsätzlich auch möglich, der Gesetzgeber kann das machen.

00:07:40: Aber dann gibt es da eben procedurale Anforderungen.

00:07:43: Es müsste bewiesen werden, dass die Änderung geeignet sind für ihr Ziel und keine andere Möglichkeit gegeben hätte, das Schutzniveau beizubehalten und trotzdem das Ziel der Änderungen zu erreichen.

00:07:56: Das wurde ich hier aber überhaupt nicht gemacht, weil eben gesagt wurde, es geht ja nur um technische Änderungs-, es geht nur um Vereinfachung – wir verändern das Schutz-Niveau gar nicht!

00:08:05: War's aber eigentlich nicht stimmt?

00:08:07: Ein Beispiel, wo es relativ deutlich wird würde ich sagen das ist eben nicht nur um Vereinfachung geht.

00:08:11: Ist diese Verschiebung der Anwendungsfristen für Hochrisiko-KI Systeme.

00:08:16: Der Gedanke dahinter ist ja eigentlich dass man Nutzerinnen vor den Risiken von KI Systemen schützen will und das passiert jetzt eben eineinhalb Jahre später erst.

00:08:27: die Begründung ist das Unternehmen Mitgliedstaaten in der EU länger brauchen, um diese Anwendung vorzubereiten.

00:08:34: Und das ist ja auch ein legitimes Ziel.

00:08:37: aber auf der anderen Seite steht eben das Ziel Nutzerinnen zu schützen und da denke ich wäre es auf jeden Fall notwendig gewesen das Risiko dass man vielleicht jetzt auch eingeht wenn man das erst eineinhalb Jahre später anwenden lässt abzuwegen und einzuschätzen zu können.

00:08:54: was könnte denn jetzt passieren in diesen einen halben Jahren wo wir diesen Schutz noch nicht haben?

00:08:58: Das heißt, es geht um ziemlich sensible Daten von uns allen und weitereiche Änderungen.

00:09:03: Was mit diesen Daten passieren oder passieren kann?

00:09:07: Und trotzdem wird das jetzt alles nicht im Rahmen eines normalen Gesetzgebungsverfahren entschieden sondern durch das Omnibus-Verfahren.

00:09:15: Kannst du nochmal kurz erklären was beim Omnipus-Verfahren so anders ist und welcher Folgen das auch für die Gesetzgebung hat?

00:09:22: Dadurch, dass das Ganze jetzt relativ schnell umgesetzt werden soll gehen halt auch viele von diesen rutzatoralen Safeguards verloren die man normalerweise hätte.

00:09:31: Es wird ziemlich intransparent was gemacht wird.

00:09:34: es wird total schwierig für Zivilgesellschaft aber auch für Mitgliedstaaten zum Beispiel zu bewerten welche Änderungen passiert da jetzt genau vor allen Dingen auch was sind die Folgen davon?

00:09:44: Es wurde keine Folgenabschätzung gemacht, aber es ist halt insgesamt jetzt auch total schwierig zu sehen was insgesamt der Effekt wäre.

00:09:52: Und das Ergebnis könnte dann eben auch sein dass die Gesetze nicht besonders gut sind und nicht geeignet sind ihr Ziel zu erreichen.

00:09:59: Die Kommission hält sich damit eigentlich nicht an ihre eigenen Better Regulation regeln Und das Ganze ist besonders problematisch, wenn es um digitale Grundrechte geht bzw.

00:10:10: generell um Grundrechten weil da die prozeduralen Anforderungen eigentlich nochmal höher sind.

00:10:15: Wenn man das Schutzniveau absenken will dann muss man zeigen dass die Änderung proportional sind und sie geeignet sind um das Ziel zu erreichen und dass es auch keine andere Möglichkeit gegeben hätte um sein Ziel zu erreichen, aber dabei nicht das Schutzniveau zu beeinträchtigen.

00:10:29: Und all diese Überlegungen hat die Kommission hier überhaupt nicht gemacht mit der Begründung Es sind ja nur Vereinfachungen es sind nur technische Änderungen und das stimmt einfach nicht.

00:10:38: Viele befürchten auch dass von der geplanten Simplifizierung gar nicht unbedingt europäischen Unternehmen profitieren würden sondern eher Big Tech aus den USA.

00:10:49: Würdest du das eh nicht einschätzen?

00:10:51: Ja, also bei den digitalen Markten in Europa ist es so dass die sehr konzentriert sind.

00:10:56: Das ist da einige wenige sehr domineiten Akteure sind.

00:10:59: das sind insbesondere US-amerikanische Konzerne zum Beispiel im Cloud Markt.

00:11:05: Da teilen sich Amazon Google und Microsoft Marktanteile von insgesamt zu siebzig Prozent.

00:11:12: Und wenn man jetzt in diesen Märkten dereguliert einige dieser Vorschlägungen sind im Endeffekt eher Deregulierung als Vereinfachung, dann profitieren davon insbesondere die dominanten Unternehmen.

00:11:23: Wir haben ja gerade besprochen dass es einfacher werden soll Daten zu verarbeiten und das nutzt eben insbesondere denen die die Daten haben und auch verarbeiten können wie Google und Meta Und an den Stellen wo jetzt durch die Veränderung die die Kommission vorschlägt Regelung eher etwas schwammig wird etwas unsicher.

00:11:42: Da sind Big Tech-Unternehmen, die große Rechtsabteilungen haben.

00:11:46: Die auch die Ressourcen haben um solche Sachen im Zweifelsfall vor Gericht zu verhandeln.

00:11:50: Diejenigen, die das wirklich ausnutzen können.

00:11:52: Welche Rolle spielen denn die USA generell in diesen Omnibusverfahren?

00:11:57: Es gibt ja immer wieder Hinweise oder Vorwürfe dass US-Tech Unternehmen schon auch durchaus großen Einfluss hatten auf den Entwurf.

00:12:06: Also die großen US-Tech-Unternehmen, die ich jetzt auch schon genannt habe.

00:12:09: Die sind in den letzten Jahren auch sehr aktiv gewesen in der Interessensvertretung in Brüssel und das hat jetzt in den vergangenen Jahren immer noch weiter zugenommen.

00:12:18: Die Techindustrie ist aktuell die Gruppe, die am meisten Geld für Lobbigen ausgibt.

00:12:24: Das sind mehr als hundertfünfzehn Millionen jährlich deutlich mehr als die anderen Industrien wie jetzt Farmer oder Automobil zum Beispiel.

00:12:30: Mitte allein hat ein Budget von zehn Millionen jahrlich dafür.

00:12:35: Und diese Ressourcen, die Sie da reinstellen können sie natürlich auch in Einfluss umsetzen.

00:12:39: Die treffen sich viel mit Leuten und EU-Parlaments Abgeordneten und so finden sich eben schon letztendlich viele von den Vorschlägen, die Big Tech hatten an der EU-Regulierung in diesem Omnibusvorschlag wieder.

00:12:54: Besonders viel Gehör haben die großen US-Tech-Konzern ja vor allem bei den Parteien rechts außen im Europaparlament gefunden.

00:13:02: Also Firmen wie Meta haben sich ziemlich häufig mit den Fraktionen getroffen, was über die Verbindung dort bekannt?

00:13:10: Es gibt ein europäisches Transparenzregister.

00:13:13: da müssen Mitglieders Europaparlaments das aufführen und mit welchen Interessens vertreten sie sich treffen.

00:13:20: Und aus diesem Transparenzregister geht hervor, dass sich allein Meter letztes Jahr beziehungsweise zwischen Juli zwanzig vierundzwanzig und Dezember zwanzich fünfundzwantzig achtunddreißig Mal mit Mitgliedern der rechten Fraktionen getroffen hat.

00:13:34: Ich glaube es gibt da auch inhaltlich gemeinsame Interessen.

00:13:37: zum einen positionieren sich diese Fraktion häufig sehr unternehmerfreundlich pro Business Und zum anderen haben sie auch eine ähnliche Haltung den EU-Gesetzen gegenüber wie diese Big Tech Unternehmen und auch die Trump Regierung, die das alles sehr kritisch sehen.

00:13:53: Alles als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit online.

00:13:56: Und so gibt es da eben auch Synergien.

00:14:03: Die Androhung von Zölln, von Trump eine Rolle wenn es um das Thema Techregulierung in Europa betrifft.

00:14:16: Die europäische Digitalpolitik stand wirklich eine sehr hohe Priorität zu haben für die US-Regierungen aktuell.

00:14:22: Sie scheint ihre diplomatischen Kanäle viel zu nutzen, um bei europäischen Mitgliedstaaten Lobbyen gegen europäisch digital Gesetze zu machen und Sonst eben auch immer wieder mit neuen Zellen zu drohen, wenn zum Beispiel die EU ihre Digitalgesetze durchsetzen will oder wenn Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen amerikanische Unternehmen zu gesteuern.

00:14:44: Das scheint auch bis jetzt schon Wirkung gehabt zu haben.

00:14:46: es gab zumindest mehrere Berichte darüber dass Strafen unter dem Gesetz über digitale Märkte verschoben wurden um die US-Regierung gerade in Handelsverhandlungen nicht zu veragern.

00:14:57: Jetzt gibt es ja in Europa auch ziemlich viel Kritik am digitalen Omnibus, aus der Zivilgesellschaft aber auch aus dem Europaparlament selber.

00:15:06: Wie geht es denn jetzt weiter mit dem Paket?

00:15:08: Der AI-Omnibus wurde ja schon beschlossen Aber der Datenumnibus wird gerade noch verhandelt und da läuft es auch eher schleppend voran.

00:15:17: Eigentlich wollte die zypriotische Ratspräsidentschaft noch zu einem Kompromiss kommen, das hat nicht geklappt weil man sich in vielen Punkten noch nicht einigen konnte.

00:15:26: jetzt wurde weiterverhandelt unter der irischen Ratspresidentschaft was übrigens auch ein Problem ist weil ganz viele von diesen Tech-Unternehmen ihren Hauptsitz in Irland haben.

00:15:36: Irland nimmt vierzig Prozent seiner Unternehmenssteuer von diesen Big Tech-Unternehmen ein, das heißt sie sind wirtschaftlich abhängig von denen und sind auch nicht gerade bekannt dafür digital gesetze effektiv in der Vergangenheit durchgesetzt zu haben.

00:15:51: Also ob Irland da ein neutraler Verhandlungsführer sein kann ist eher fraglich.

00:15:58: Jetzt haben wir ziemlich viel über die Kritik am Digital-Abendibuspaket gesprochen, Luise.

00:16:03: Vielleicht als letzte Frage – was wäre denn aus deiner Sicht sinnvoll um europäische Techunternehmen zu unterstützen und Europa auch im Digitalbereich wettbewerbsfähiger zu machen?

00:16:14: Also einfache Regeln werden bestimmt auch hilfreich aber das ist wahrscheinlich nicht das, was dieses Paket am Ende erreichen wird.

00:16:21: Ansonsten glaube ich dass dieses Narrativ Innovation auf der einen Seite und Regulierung, dass sich das immer ausschließt quasi auch glaube ich vielleicht ein bisschen am eigentlichen Problem vorbei.

00:16:33: Also viele Unternehmen berichten es eher das Problem haben an Kapital zu kommen, dass da vielleicht größere Lücken sind die man wenn man mehr in die Savings Investment Union investiert und da vielleicht auch wieder mehr Gesetze schafft womit denen vielleicht am Ende mehr geholfen wäre und europäische existierende Digitalgesetze effektiv gegen Big Tech durchsetzen.

00:16:56: Das glaube ich ist auch etwas, was super wichtig ist.

00:16:58: Ansonsten ist es sehr schwer für europäische Unternehmen bei diesen sehr dominanten Spielern sich einen Markt durchzusetzen.

00:17:05: Vielen Dank Luise!

00:17:07: Bevor wir ganz zum Ende kommen habe ich immer noch die Kategorie drei Fragen.

00:17:11: eine Antwort für dich.

00:17:12: das heißt ich stelle dir drei Fragen die du bitte jeweils mit einem Wort beantwortest.

00:17:18: Die erste Frage Will die Kommission mit dem Digital Omnibus zu viel, zu wenig oder das Richtige mit den falschen Mitteln?

00:17:28: Zuviel und mit den falschem Mittel.

00:17:30: Zweite Frage – wenn der Digital-Omnibus in seiner jetzigen Form durchkriegt!

00:17:35: Wie groß wäre der Jubel bei den großen Techkonzernen?

00:17:39: wie Meter?

00:17:40: Ich könnte mir schon vorstellen dass dann eine Flasche Sekt geöffnet wird…

00:17:45: Oder Champagner?

00:17:46: Vielleicht auch Champagner.

00:17:48: …oder in Irland einfach ein Bier.

00:17:52: Und die dritte und letzte Frage.

00:17:55: Welche Maßnahmen aus dem Digital-Omnibus findest du richtig sinnvoll?

00:18:00: Also ich glaube, die Abschaffung der Cookie-Banner wäre etwas wo man richtig viele Nutzerinnen zeigen könnte dass die EU auch in der Lage ist solche etwas nervigen Regelungen wieder abzuschaffen.

00:18:13: Mich wird das auch sehr freuen Und ich kann immer noch nicht glauben, dass wir jetzt ja eine Stunde unsere Lebens an diese Cookie-Bänder verlieren.

00:18:21: Danke Luise, dass du heute bei mir im Podcast warst um mit mir über den Digital-Aminibus zu sprechen!

00:18:27: Danke dir!

00:18:28: Das war Folge einundsechzig von UTO GOAT im Podcast für Europa Politik des Jack the Law Centers in Berlin.

00:18:34: Alle unsere Folgen gibt es wie immer auf Spotify und allen anderen gängen Podcastportalen und auch auf unserer Webseite TheLawCenter.u.

00:18:41: Dort findet ihr auch Luises Policy Brief zum Digital-Aminibus.

00:18:45: Wir machen mit YouToGo jetzt erstmal einen Monatsommerpause und melden uns im September wieder bei euch.

00:18:50: Mein Name ist Turnieren, schön dass ihr dabei wart – bis zum nächsten Mal!